Im Recht der Vorsorgevollmacht und Patientenerklärung entdeckte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr eine Gesetzeslücke, welche mit der staatlichen Schutzpflicht kollidierte. Das Bundesverfassungsgericht hatte daher in seinem Beschluss vom 26. Juli 2016 den Gesetzgeber aufgefordert, diese Schutzlücke im Betreuungsrecht unverzüglich zu schließen. Diesem Auftrag ist der Gesetzgeber nunmehr im Juli 2017 nachgekommen. Im Rahmen der Änderungen […]
weiterlesenKategorie: Erbrecht
Ihr kompetenter Ansprechpartner in Fragen ums Erbrecht. Eines Tages kommen wir leider alle in die Situation von einem geliebten Menschen Abschied nehmen zu müssen. Noch schwerer wird es, wenn Probleme mit dem Nachlass auftreten. Der Notar hilft Ihnen, Ihren Nachlass im Einklang mit dem Gesetz und Ihren Wünschen bestmöglich zu regeln. Auf den folgenden Seiten finden Sie Wissenswertes rund um Testament und Vermögensnachfolge, die Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie Möglichkeiten der Vorsorge. Für weitere Informationen oder eine eingehende Beratung stehen wir Ihnen gern persönlich zur Verfügung.
Verträge über die Erbfolge – vom Berliner Testament bis zum Erbvertrag – was ist zu beachten?
Gemeinschaftliches Testament, gegenseitiges Testament, Erbvertrag, Pflichtteilsverzichtsvertrag, Erbverzichtsvertrag – all das sind Begriffe, denen eines gemeinsam ist: Es geht um das Erbe. Doch was ist was? Der folgende Beitrag soll die Begriffe ein wenig erläutern, ohne dass dies eine individuelle Beratung ersetzen kann.
weiterlesenKann ein volljähriges Kind, welches sich in der Insolvenz befindet gegenüber seinen Eltern auf das Erbe oder den Pflichtteil verzichten?
Isidor ist 35 Jahre und in Privatinsolvenz. Seine Eltern möchten, dass er auf sein Erbe verzichtet. Stattdessen wollen sie den Sohn von Isidor, ihren Enkel Emil, zum Schlusserben einsetzen. Fraglich ist nun, ob ein solcher notariell zu beurkundender Erbverzicht überhaupt wirksam ist, weil Isidor damit seine Gläubiger benachteiligen könnte.
weiterlesenDas Testamentsregister für Deutschland kommt
Immer mehr Menschen machen von Ihrer Testierfreiheit Gebrauch, da für sie dieallgemeine gesetzliche Erbfolge nicht passt. Wer ein Testament errichtet hat, möchte sichaber auch darauf verlassen können, dass sein Testament im Fall seines Todes gefunden wird. Nur so kann der letzte Wille berücksichtigt werden.
weiterlesenBegegnung mit einem alten Bekannten : Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer
2006 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das damalige Erbschaftsteuergesetz gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art.3 Abs. 1GG) verstößt. Zum Ablauf der Übergangsfrist legte der Gesetzgeber 2009 ein neues Erbschaftsteuerrecht vor.
weiterlesenDas Zentrale Testamentsregister
Das Zentrale Testamentsregister ist ab dem 1. Januar 2012 fester Bestandteil der notariellen Praxis aller Notare in der Bundesrepublik Deutschland und wird zentral bei der Bundesnotarkammer geführt. Jede von den Notaren beurkundete erbfolgerelevante Urkunde muss ab diesem Zeitpunkt elektronisch im Zentralen Testamentsregister registriert werden. Es besteht darüber hinaus für die Notare die Möglichkeit, das Register […]
weiterlesenDer Erbschein als Nachweis der ErbensteIlung
Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis, das die Erben des Verstorbenen als solche im Rechtsverkehr ausweist. Er dient als Erbnachweis, z.B. bei Behörden, Banken, Versicherungen oder dem Grundbuchamt. Das Nachlassgericht erteilt den Erbschein auf Antrag der Erben oder einzelner Miterben. Auch andere Personen, die zur Verwaltung oder Verfügung über den Nachlass befugt sind, können antragsberechtigt […]
weiterlesenWer nicht erben will, muss ausschlagen
Mit dem Tod des Erblassers fällt die Erbschaft dem Erben an. Dieser tritt in die volle vererbliche Rechts- und Pflichtenstellung des Erblassers ein. Der Erbe kann jedoch noch ausschlagen und den Anfall wieder rückgängig machen.
weiterlesenWas geschieht nach dem Erbfall?
Jeder Todesfall ist mit Schmerz und Trauer verbunden. Urnso wichtiger ist es für die nächsten Angehörigen, sich umgehend Klarheit über die bestehenden Rechte und Pflichten noch dem Erbfall zu verschaffen. Nur so werden unliebsame Überrcschungen vermieden.
weiterlesenPflichtteil und Lebensversicherung
Hat ein Erblasser seinen Lebensgefährten in der Lebensversicherung, deren versicherte Person und Versicherungsnehmer ist als Begünstigten benannt, so ist streitig, was der Pflichtteilsberechtigte verlangen kann. Der Versicherungsvertrag ist ein Vertrag zugunsten Dritter, so dass der Begünstigte den Erlös aus der Versicherung nicht aus dem Nachlass des Versicherungsnehmers erhält. Der Versicherungsanspruch ist damit grundsätzlich nicht Teil […]
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