Änderung des Geldwäscherechts zum 1.1.2020

Änderung des Geldwäscherechts kann ab dem 01.01.2020 zu einer Verzögerung bei Beurkundungen führen, an denen eine juristische Person beteiligt ist.

Aktualisierung der Gesellschafterlisten im Handelsregister

Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die Grundstücke erwerben oder veräußern wollen, müssen bereits seit langem sich im Transparenzregister registrieren. Dies konnte vermieden werden, wenn sie beim Handelsregister eine Gesellschafterliste eingereicht haben, die der aktuell im Gesetz vorgeschriebenen Form entspricht.

Ab dem 01.01.2020 entsteht eine Beurkundungssperre für Gesellschaften, die dieser Pflicht nicht nachkommen. Dem Notar muss vor der Beurkundung nachgewiesen werden, dass eine aktualisierte Gesellschafterliste hinterlegt ist, oder dass die Gesellschaft ordnungsgemäß im Transparenzregister registriert ist.
Der Notar muss die Beurkundung ablehnen, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Neue Informationspflicht des Unternehmens

Doch damit nicht genug. Ab 01.01.2020 muss der Notar bei Grundstücksverträgen vor der Durchführung einer Beurkundung zunächst die Identität des wirtschaftlich Berechtigten anhand einer von dem jeweiligen Vertragspartner in Textform vorzulegenden Dokumentation der Eigentums- und Kontrollstruktur auf ihre Schlüssigkeit zu überprüfen.
Diese Dokumentation ist von der jeweiligen Vertragspartei vorzulegen. Diese Dokumentation ist fallbezogen und damit jeweils aktualisiert vorzulegen.

Bevor diese Dokumentation nicht vorliegt, darf der Notar die Beurkundung nicht durchführen.