Bürgernah: Deutlich mehr Rechte in Grundbuchsachen an die Notare übertragen

Kürzere Wege und mehr ortsnahe Ansprechpartner für die Erledigung von Grundbuchangelegenheiten – das will der Gesetzgeber mit den neuen Bestimmungen über die Aufgabenerweiterung für Notare in Sachen der Grundbuchordnung (GBO) erreichen.
Gleichzeitig unterstreichen und stärken die neuen Bestimmungen die Stellung von Notaren in unserem Rechtswesen. Im Ergebnis bedeutet das: Jetzt kann der Notar noch schneller, noch effektiver und damit mandantenfreundlicher als bisher für seine Klienten tätig sein.

Lesen Sie hier das Wichtigste in Stichpunkten, was sich geändert hat:

  • Die Regelungen zur Recherche und dann der Mitteilung von Grundbuchinhalten durch Notare (statt durch das Amtsgericht) und insbesondere die Regelung über die Erteilung von Grundbuchabdrucken (Auszug) sind neu in der Grundbuchordnung (GBO) geregelt. Statt § 132 GBO regelt die Mitteilungssystematik jetzt § 133 in der GBO.
  • Die Vorschrift präzisiert noch einmal das Recht des Notars, einer Person den Inhalt des Grundbuches mitzuteilen und einen Grundbuchabdruck zu erteilen, wenn dies im berechtigten Interesse (§ 12 GBO) oder im Zusammenhang mit einem „sonstigem Amtsgeschäft“ (das ist zum Beispiel der Erbfall oder der Verkauf) erfolgt.
  • Allerdings: Keine Auskünfte über den Notar sind möglich bzw. zulässig an Personen, die ihren Anspruch „nur“ mit einem sog.  „öffentlichem Interesse“, also mit wissenschaftlichem Interesse oder als Nachforschung begründen. Die müssen sich mit ihrem Anliegen nach wie vor direkt an das zuständige Grundbuchamt wenden.
  • Liegt das begründete Interesse (§ 12 GBO) vor, holt der Notar aus dem Grundbuch die geforderte Auskunft ein.
  • Wird eine „isolierte Grundbucheinsicht“ gefordert (also eine Auskunft, der scheinbar kein aktueller Anlass oder kein Eigentumsrecht zu Grunde liegt) und hält der Notar die Erteilung der Auskunft für angemessen, fertigt er hierüber ein Protokoll an. Das Protokoll hat den Sinn, die Rechtmäßigkeit der Auskunft sicherzustellen. Der Notar muss dem Eigentümer des Grundstücks auf Verlangen Auskunft über die Anforderung geben bzw. das Protokoll zur Verfügung stellen. Die Landesregierung kann die Notare auch generell von der Erlaubnis der isolierten Einsicht und Auskunft ausnehmen – hier warten wir noch für eine Bestimmung für Sachsen.
  • Kein Protokoll ist notwendig, wenn der Grundbuchinhalt dem Grundstückseigentümer (oder dem „Inhaber grundstücksgleichen Rechts“) selbst mitgeteilt wird oder, wie erwähnt, der Vorbereitung oder Ausführung eines sonstigen Geschäftes (§§ 20 / 24 Bundesnotarordnung) dient.
  • Für die Erteilung von Grundbuchabdrucken gilt jetzt (§ 133a, Absatz 1 Grundbuchordnung): Der Grundbuchabdruck des Notars ist genauso gültig wie ein amtlicher Abdruck; der Abdruck muss dazu mit seinem Amtssiegel und seiner Unterschrift versehen sein.
  • Wichtig: Ab sofort muss das genaue Datum des Tages, an dem die Grundbuchdaten abgerufen wurden, in den Auszug aufgenommen sein. Dies gilt ebenso für das Protokoll (s.o.), das auch vermerken muss, ob ein Abdruck ausgestellt wurde.
  • Auskünfte über Grundbuchinhalte sind nach wie vor keine Pflichtaufgaben des Notars, sondern werden der Betreuungstätigkeit zugerechnet. Dies ist wichtig für den Beschwerdefall. Lehnt der Notar eine Mitteilung des Grundbuchinhaltes ab (zum Beispiel, weil nach seiner Ansicht kein berechtigtes Interesse vorliegt), handelt es sich nicht um eine „willkürliche Verweigerung der Amtstätigkeit“. Im Falle der Ablehnung durch den Notar  hat der Antragsteller auch immer noch die Möglichkeit, den Grundbuchinhalt beim Grundbuchamt zu beantragen. Erhält er von dort etwa ebenso eine Ablehnung, kann er diese im Rahmen der vorgesehenen Instanzen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.