Handlungsbedarf aufgrund der Erbschaftsteuerreform?

Die Erbschaftsteuerreform ist nunmehr seit 01.01.2009 in Kraft. Schon die Beantwortung der einfachen Fragen zum reformierten Erbschaftsteuerrecht zeigen, dass eine fachkundige Beratung lohnt, wenn ein Erbfall vorliegt oder eine Schenkung (auch die Schenkungsteuer wird neu geregelt) beabsichtigt ist.

„Gewinner“ und ‚Verlierer“ der Reform sind nicht leicht auszumachen. Nach dem neuen Recht werden Immobilien mit ihrem Verkehrswert bewertet. Bisher wurde ein Wert angesetzt, der meist weit darunter lag. Vorteile bringt die Gesetzesänderung daher jedenfalls denjenigen, die kein Immobilien- oder Grundvermögen haben, soweit sie von der Erhöhung der Freibeträge profitieren. Nachteile bringt sie denjenigen, die werthaltigen Grundbesitz in guter Lage ihr Eigen nennen. Liegt der Verkehrswert so weit über dem derzeit für die Erbschaftsteuer maßgeblichen Wert, wird der Vorteil aus den höheren Freibeträgen „aufgezehrt“.

Verlierer sind auch die Angehörigen der Steuerklasse II, u.a. Nichten, Neffen und Geschwister, für deren Erwerb ein Eingangssteuersatz von 30 % (statt bisher 12 %) gilt, soweit sie im Rahmen eines Erbgangs oder einer Schenkung mehr als 20.000 Euro (früher 10.300 Euro) erhalten.

Zu den Gewinnern zählen hingegen gleichgeschlechtliche Paare, die eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz begründet haben. Für sie gelten nach dem neuen Recht nunmehr die gleichen Freibeträge wie für Ehegatten.

Eine völlige Gleichstellung erfolgt jedoch nicht, weil der eingetragene Lebenspartner weiterhin in der ungünstigeren Steuerklasse III verbleibt.Allgemeine Handlungsempfehlungen lassen sich aus diesen Änderungen nicht ableiten. Ob Handlungsbedarf für eine lebzeitige Übertragung besteht, hängt also stets vom konkreten Einzelfall ab. Unter Umständen kann auch mit der richtigen Testamentsgestaltung geholfen werden.

Immobilienschenkungen sollten niemals allein aus steuerlichen Gründen erfolgen. So können etwa die Eltern nach einer Übertragung auf die Kinder die Immobilie nicht mehr an Dritte verkaufen oder für Kredite belasten, falls doch noch Geld benötigt wird. Es gilt daher, unter besonderer Berücksichtigung des konkreten familiären und finanziellen Umfelds der Beteiligten eine maßgeschneiderte Lösung zu finden. Eigentümer von Grundbesitz sollten sich deshalb eingehend und fachkundig von einem Notar beraten lassen.