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Berliner Testament und Gemeinschaftliches Testament

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Eheleute können nicht nur einzeln, sondern auch gemeinsam privatschriftlich ihr Testament errichten. Man nennt es dann gemeinschaftliches Testament.

Das Berliner Testament ist ein gemeinschaftliches Testament mit einem besonderen Inhalt. Im Berliner Testament seten sich Ehepartner oder Lebenspartner gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen, dass mit dem Tod des zuletzt Verstorbenen der Nachlass an einen Dritten fallen soll.

 

Das Berliner Testament und das gemeinschaftliche Testament können natürlich auch vor dem Notar errichtet werden.

Der Erbvertrag muss vor einem Notar errichtet werden.

Klauseln, wie sie das Berliner Testament enthält, sollten aber erst nach notarieller Beratung aufgenommen werden, da sie manchmal zu abstrusen Ergebnissen führen, falls Störfälle eintreten, die die Ehegatten nicht vorhersehen können. Der Notar wird das Berliner Testament beim Nachlassgericht hinterlegen. Das privatschrichtlich errichtete Berliner Testament verbleibt bei den Erblassern, die es selbst verwahren, sofern sie es nicht dem Notar zur Verwahrung beim Nachlassgericht übergeben.

Insbesondere bei Pflichtanteilsansprüchen von Personen, die Hartz IV beziehen kann das Berliner Testament fatale Folgen haben.

Fall 1: Klaus ist Hartz IV Empfänger. Seine Eltern, Martha und Isidor haben durch Berliner Testament sich zu Alleinerben eingesetzt.

Wenn Isidor stirbt, wird Martha Erbe. Dadurch erhält Klaus einen Pflichtteil, der seit 2006 kraft Gesetzes auf die Arbeitsagentur übergeht. Deshalb kann ein Berliner Testament bei Hartz IV Empfängern fatale Folgen haben. Um dies zu vermeiden, ist unbedingt der Rat eines Notars einzuholen.

Fall 2: Klaus ist Sohn von Martha und Isidor. Seine Eltern haben ein Berliner Testament und sich zu Alleinerben eingesetzt. Nach dem Tod von Isidor macht Klaus den Pflichtteil geltend, in dem er ihn bei der Mutter fordert. Anschließend einigen sich Martha und Klaus, indem Klaus auf den Pflichtteil verzichtet.

Das hat erbschaftsteuerrechtlich die Wirkung, dass zweimal Steuer in nicht unbeträchtlicher Höhe anfallen kann. Bereits die Geltendmachung des Pflichtteils löst die darauf anfallende Erbschaftsteuer aus. Klaus muss den von der Mutter jetzt rechtlich geschuldeten Pflichtteil, abzüglich eines Betreges, der dem Freibetrag entspricht, der ihm nach dem Tod des Vaters noch verbleibt (307.000,00 € ohne Versorgungsbeitrag im Höchstmass) versteuern, egal ob er das Geld bekommt oder nicht. Schlimmer ist aber, dass der Verzicht nunmehr bei seiner Mutter eine Schenkung auslöst, die der Schenkungsteuer unterliegt. Hier ist der Freibetrag für die Mutter sehr gering. Der Gesetzgeber hat dem Pflichtteilsberechtigten extra einen Auskunftsanspruch begründet, damit er entscheiden kann, was er sinnvollerweise macht.